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Jetzt etwas gegen das Polizeigesetz tun no comments
Posted at 5:11 pm in Politik
Bündnis90/Die Grünen BW haben einen Beschwerdebrief verfasst, mit dem man sich beim baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech gegen das kommende Polizeigesetz ausprechen kann. Gründe dazu nennen sie in ihrem Standpunkt »Starke Bürgerrechte statt konservativer Überwachungsphantasien«.
Hiermit rufe ich euch auf, diesen Beschwerdebrief zu unterzeichnen und damit das zu tun, was in unsere Demokratie leider viel zu selten getan wird: Die politische Situation unseres Landes aktiv zu gestalten. (Und nein, wählen alleine reicht nicht!)
